Nach Straßenumbenennung in Rostock: Über die Verbindungen des NSU nach MV und das Versagen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar haben wir in Rostock mehrere Straßenschilder mit dem Namen des NSU-Opfers Mehmet Turgut überklebt. Dabei geht es uns nicht nur um die symbolische Teilnahme am diesjährigen Gedenken. Wir fordern auch die Verlängerung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine ernstzunehmende Aufarbeitung des NSU-Komplexes!

Der NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde. Sie töteten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin. In Rostock erschossen sie am 25. Februar 2004 den in einem Döner-Imbiss arbeitenden Mehmet Turgut. Doch nicht nur der brutale Mord führte den NSU nach Mecklenburg-Vorpommern. So werden ihm u.a. auch zwei erfolgreiche Bankraube in Stralsund zugeschrieben. Des Weiteren sollen die drei Haupttäter:innen mehrfach „Urlaub“ in MV gemacht haben. Nicht zuletzt zeigen Kontakte zu lokalen Nazi-Szene-Größen wie David Petereit (NPD MV) und Hans Günter Eisenecker (ehem. NPD­-Landesvorsitzender), dass es in Mecklenburg-Vorpommern potentielle Unterstützer gab. Eine vollständige Aufklärung des Umfelds der Mörder:innen hat es bisher jedoch nicht gegeben.

Blockade des NSU-Untersuchungsausschuss

Bereits im Jahr 2013 arbeiteten die Landtagsfraktionen der Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen den Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss zu ungeklärten NSU-Fragen im Bundesland aus. Ausreichend Stimmen hätten sie dafür gehabt, doch schlussendlich schienen die Grünen das Interesse an der Aufarbeitung des NSU-Komplexes verloren zu haben und zogen ihre Unterstützung zurück. [1, 9] Erst 2018, sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, wurde in Mecklenburg-Vorpommern endlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser sollte die zahlreichen Spuren und Verbindungen des Netzwerks nach Mecklenburg-Vorpommern und die Versäumnisse lokaler Behörden beleuchten. Diese Absicht wurde jedoch von Beginn an durch andere staatliche Stellen behindert.
Es begann mit dem Bau einer abhörsicheren Räumlichkeit. Diese wird für die Vernehmung der Zeug:innen und das Auswerten der Akten benötigt. Ohne die Räumlichkeit konnte der Ausschuss seine Arbeit nicht aufnehmen und das Warten auf die Fertigstellung kostete wertvolle Monate. Kaum waren die Räume nutzbar, tauchte das nächste, bis heute bestehende Problem auf. Das Innenministerium rückt kaum Akten raus. Auf die Akten des „Blood&Honour“-Netzwerks wird seit über zwei Jahren gewartet [2, 5]. Verwunderlich ist dies natürlich nicht – das Ministerium hat kein Interesse daran, Verfehlungen, etwa des Verfassungsschutzes, aufzuklären.

Rechte Parteien seit Jahren im Landtag MV vertreten

Bereits im Jahr 2006 zog die erste Partei rechts der CDU, die NPD, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Seitdem sind rechtsradikale Parteien im Schweriner Schloss stets präsent.
Die NPD ermöglichte die Einflussnahme des Neonazi-Kaders David Petereit, welcher in der ersten Legislaturperiode als wissenschaftlicher Mitarbeiter, in der zweiten dann als Landtagsabgeordneter fungierte. David Petereit gilt seit Jahren als einer der aktivsten Neonazis im Bundesland [3]. Er beteiligt sich an der Herausgabe eines der ältesten, durchgängig existierenden Neonazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“, weswegen er für die Betrachtung des NSU innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung ist. Im Vorwort der 18. Ausgabe des Magazins wurde 2002 folgender Gruß abgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter…“. Durch die Aussagen von V-Leuten und eine Hausdurchsuchung in Petereits Privatwohnung, die auch einen Brief des NSU zutage förderte, konnte eine Spende des NSU über 2.500 Euro an die Redaktion des Fanzines offengelegt werden [4].
Nach dem Wahlmisserfolg von 2016 gelang es der NPD kein drittes Mal in den Landtag einzuziehen. Dennoch schaffte es die neurechte Partei Alternative für Deutschland (AfD). Als Teil des Landtages MV darf die AfD auch aktiv an den Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses teilnehmen. Dies nützt ihnen nicht nur, um Zugriff auf vertrauliche Akten zu erhalten, sondern auch zur eigenen Selbstinszenierung. So sorgte Ralph Weber [11, 12] durch das Tragen einer Krawatte mit dem Motiv einer Irminsul für Aufsehen [10]. Außerdem können Faschisten der AfD den Ausschuss immer wieder nutzen, um mit markigen Sprüche in der lokalen Presse zu landen [8].

Kritik am Ausschuss

Aber nicht nur die Verweigerungshaltung anderer staatlicher Stellen erschwert die Aufklärung des NSU-Komplexes, auch der Ausschuss selbst steht in der Kritik. Die Seite NSU-Watch bemängelt die teilweise schlechte Vorbereitung der Abgeordneten und die fehlende Nutzung von Vorwissen, welches aus den Untersuchungsausschüssen anderer Bundesländer zum NSU längst vorhanden ist. Weiterhin kritisieren sie den schlechten Umgang mit den Aktenblockaden des Innenministeriums und den vielen Lügen von Verfassungsschützer:innen und Neonazis. Und dies obwohl solche Probleme bereits aus den Erfahrungen anderer Ausschüsse bekannt gewesen sind [2].

Das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Ende April diesen Jahres soll der NSU-Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Bis dahin muss ein Abschlussbericht geschrieben worden sein. In Anbetracht der Umstände ist zu bezweifeln, dass der Bericht die Verbindungen des NSU-Komplexes nach MV umfänglich aufklärt. Für eine adäquate Aufarbeitung der Geschehnisse ist es zu aller erst nötig, den Ausschuss in eine zweite Halbzeit gehen zu lassen. Außerdem müssen die beteiligten staatlichen Behörden ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und zu einer transparenten Aufklärung beitragen.
Inwieweit diese durch einen staatlich organisierten, parlamentarischen Ausschuss überhaupt möglich ist, ist fraglich – zumal dieser unter Beteiligung einer faschistischen Partei stattfindet. Wir erwarten nicht, dass sich der Staat ernsthaft an der Aufklärung des rechten Terrors beteiligt. Dennoch unterstützen wir diejenigen, die nach Antworten suchen und sehen den Ausschuss als eines von zu wenigen Werkzeugen an, um die Geschehnisse und Verbindungen aufzudecken.

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