Erfolgreiche Vorabenddemo durch Evershagen!

Der erste Block der DemonstrationAm Abend des 30.04.2021 versammelten sich etwa 400 Personen in Evershagen und nahmen an unserer antikapitalistischen Vorabenddemo unter dem Motto „Das ist doch kein Zustand!“ teil. Von der Theodor-Storm-Straße zog die Demo quer durchs Viertel, vorbei an Passant:innen und Anwohner:innen, welche aus ihren Fenstern zuschauten. Auf mehreren Zwischenkundgebungen sprachen von der Corona-Krise besonders betroffene Menschen. Getreu dem Motto der Demo „Corona ist das Virus – Kapitalismus die Krise“ wurde dabei auch thematisiert, dass die kapitalistischen Verhältnisse das Leben schon vor Corona für viele der nun Betroffenen erschwerten, und die Pandemie vor allem bereits bestehende Probleme verschärft. Die Versammlung grenzte sich scharf von Querdenker:innen und anderen Rechten ab. Dies wurde nicht zuletzt dadurch deutlich, dass alle Teilnehmer:innen konsequent Masken trugen und Abstand zueinander hielten.

Nichts anderes erwartet…

Quelle: Bildwerk
Getrübt wurde die erfolgreiche Veranstaltung lediglich von den Versuchen der Bullen und des Ordnungsamtes, die Demonstration zu verhindern beziehungsweise zu stören. Bereits im Vorfeld machten Ordnungsamt und Bullen deutlich, dass sie die Versammlung am liebsten ganz verhindern wollen würden und forderten uns auf, die Anmeldung zurückzuziehen. Als ihnen klar wurde, dass wir weiter an der Durchführung festhalten würden, wechselten sie die Strategie und erließen Auflagen, die eindeutig dazu dienen sollten, die Demonstration so unattraktiv wie möglich zu machen. Unter dem Vorwand des Infektionsschutzes sollte nur gestattet sein, in Blöcken von 50 Personen mit einem Abstand von jeweils 50 Metern zu laufen. Dass die Ordnungsamtmitarbeiter:innen bei den Vorabtreffen im Büro trotz Aufforderung keine Masken trugen, unterstreicht, dass es ihnen dabei nie wirklich um den Infektionsschutz ging. Ein Blick nach Greifswald macht deutlich, wie es anders hätte laufen können. Dort wurden mehrere Veranstaltungen am 1. Mai mit deutlich geringeren Auflagen, trotz höherer Inzidenz, genehmigt und durchgeführt.

Um die Schikanen des Amtes abzuwenden, legten wir Widerspruch ein und stellten, als dieser abgelehnt wurde, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Leider wurde auch dieser unter dem Vorwand, es müsse sichergestellt werden, dass die rechtliche Selbstständigkeit und Zulässigkeit jeder einzelnen Versammlung gewahrt bleibt, zu unseren Ungunsten entschieden. Um in die nächsthöhere Instanz zu gehen, fehlte die Zeit. Die Entscheidung, die Demonstration unter diesen Umständen durchzuführen, fiel uns nicht leicht. Es war uns wichtig, die Menschen in Evershagen mit unseren Inhalten anzusprechen. Daher wollten wir unbedingt durchs Viertel ziehen und auch mittels unseres Lautsprecherwagens Anwohner:innen erreichen. Dies erschien uns nur möglich, indem wir uns den Auflagen beugten. Andere Optionen, wie die Auflösung der Demonstration, hätten es vielleicht ermöglicht, dass sich viele Menschen in einer Spontandemonstration durchs Viertel bewegen. Auch dies wäre sicher kein Misserfolg gewesen. Zwischenkundgebungen mit unserem Lauti wären unter diesen Umständen allerdings schwer gegen die Polizei durchzusetzen gewesen und hätten vermutlich Repressalien gegen uns nach sich gezogen. Nicht jede:r wird unsere Entscheidung richtig finden und das ist legitim. Die notgedrungene Zusammenarbeit mit Bullen und Ordnungsamt, die eine angemeldete Demonstration mit sich bringt, schmeckt auch uns nicht. Letztendlich wählten wir das unserer Ansicht nach kleinere Übel.

Auch vor Ort zeigte sich der Wille der Behörden, unsere Versammlung zu stören. Das Ordnungsamt erschien erst gar nicht. Ein sehr unübliches Verhalten, das wir klar als Provokation werten. Normalerweise sind Vertreter:innen des Amtes zugegen, mit denen über die Auflagen verhandelt wird. In unserem Fall gab es beispielsweise eine mündliche Absprache mit den Vertreter:innen der Behörde hinsichtlich der Anzahl der Ordner:innen, welche für jeden Block benötigt wurden. Durch das Nichterscheinen der Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes konnten die Bullen uns entgegen der Absprache dazu nötigen, sechs Ordner:innen pro Block zu stellen. Sechs Ordner:innen für 50 Personen sind eine lächerlich hohe Anzahl, die lediglich dazu dienen sollte, die Durchführung der Demonstration zu erschweren. Darüber hinaus ließen es sich die Bullen nicht nehmen, unsere insgesamt fünf Blöcke durch Wannen zu trennen und durch eine Reihe Bullen, die direkt vor dem Fronttranspi jedes Blockes liefen, abzuschirmen. Glücklicherweise waren sie selbst nicht mehr Herr der Lage und konnten, anders als angekündigt, nicht verhindern, dass sich auch Menschen außerhalb der Blöcke der Demonstration anschlossen.
Durch die Trennung der Blöcke war es leider nicht möglich, dass alle die Redebeiträge des Lautis hören konnten. Davon ließen sich die Teilnehmer:innen jedoch nicht demotivieren und so zogen alle Blöcke unter lautstarken Sprechchören gegen unwissenschaftliche Corona-Maßnahmen, Symbolpolitik, Kapitalismus und Faschismus durch die Straßen Evershagens. Die Anwohner:innen zeigten sich interessiert und viele lauschten vom Fenster aus den Redebeiträgen oder Sprechchören. Insgesamt ziehen wir ein positives Fazit. Die Demonstration war lautstark, wahrnehmbar und groß. Abgesehen von den Schikanen der Bullen gab es keine Störungen und auch die gut besuchte An- und Abreise mittels Fahrrad und Straßenbahn verlief reibungslos.

United!

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal bei allen Teilnehmer:innen bedanken, die so zahlreich und motiviert erschienen sind. Ein besonderer Dank geht an alle, die sich an organisatorischen Aufgaben beteiligt, Redebeiträge gehalten oder anderweitig mitgewirkt haben. Und auch die vielen Ordner:innen, die spontan ausgeholfen haben, um die überzogenen Auflagen zu erfüllen, haben uns den Tag gerettet – ohne euch hätten viele Blöcke gar nicht erst starten können!
Wir sehen die Demonstration als gelungenen Auftakt für einen kämpferischen Mai und einen heißen Sommer!

Alle, die nicht dabei waren oder von den Redebeiträgen nichts mitbekommen haben finden folgend noch mal einige der Beiträge zum Nachlesen (klick auf den Titel zeigt den Beitrag an):

Beitrag der FAU Rostock

Wir sind heute hier vom Allgemeinen Syndikat Rostock der Freien Arbeiter*innen Union und freuen uns, dass wir heute hier sprechen können. An dieser Stelle ersteinmal ein Dankeschön an Antifa united, dass wir heute hier sprechen können. Dass diese Demonstration auch in Zeiten von Corona stattfindet ist in unseren Augen ein gutes und wichtiges Zeichen. Nachdem im Frühjahr des letzten Jahres Nachbarschaftsinitiativen und gegenseitige Hilfe in aller Munde war, ist dieser Moment der praktischen gegenseitigen Hilfe spätestens mit dem Sommer eingeschlafen. An dieser Stelle soll es gar nicht so sehr um die an vielen Stellen propagierten „Einkaufshilfen“ für ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen gehen, deren Angebot die Nachfrage um ein Vielfaches überschritten hat. Trotzdem gab es vielerorts Initiativen, die sich Gedanken über eine solidarische Perspektive jenseits des Einkaufens gemacht haben, so auch bei uns in Rostock. Wenn wir uns die Homepage des damals entstandenen Solinetzes ansehen, lesen wir da stabile Haltungen und Forderungen, die vor einem Jahr schon aktuell waren, jetzt aber umso dringlicher erscheinen: die Auflösung von Sammelunterkünften von Geflüchteten, Wertschätzung und Anerkennung von Care- und Pflegearbeit, eine Kritik an der Situation von Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft und nicht zuletzt eine deutliche Abgrenzung nach rechts an ein Klientel, für das Corona-Kritik nur eine Forderung nach mehr kapitalistischem Normalzustand ist. An dieser Stelle gehen liebe Grüße raus an all die Menschen, die sich damals engagiert haben und alle, die es weiter tun.
Spätestens mit den sinkenden Inzidenzen im Sommer hat diese Vernetzung von Links an Fahrt verloren und die Diskurshoheit beinahe komplett an selbsternannte Querdenker*innen abgegeben. Wir finden es jedoch wichtig, an dieser Stelle ganz deutlich zu betonen, dass es für uns keinen Frieden geben kann mit den ausbeuterischen Verhältnissen, die Hasse, Kreft und ihre ganzen AfD-Freunde wiederherstellen wollen. Corona, Kontaktbeschränkungen und Isolation haben dazu geführt, dass die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf das Privatleben abgewälzt wird, während Betriebe und Schulen auch bei viel zu hohen Inzidenzen offen bleiben und als Treiber der Pandemie nicht anerkannt werden. Dass sich dann ein Claus Ruhe Madsen reichweitenstark für eine Ausgangssperre einsetzen darf ist dann der absolute Gipfel und zeigt uns, dass die Profitinteressen von irgendwelchen Bossen in diesem Land und weltweit wichtiger als eine wirksame Pandemiebekämpfung zu sein scheinen.
Wir sehen dies als Beweis, dass die Interessen der besitzenden Klasse und der unseren, also Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner*innen und vieler anderer sich nicht vereinen lassen und sich unvereinbar gegenüber stehen. Wir begrüßen ausdrücklich jeden Versuch, selbstbestimmt an diesen Verhältnissen zu rütteln. Letztes Jahr haben in Bornheim Saisonarbeiter*innen in einem wilden Streik gegen ausbleibende Lohnzahlungen und fehlende Hygienemaßnahmen protestiert. Mit Unterstützung der FAU Bonn wurden nun 100.000 Euro in Lohnnachzahlung erstritten. Das mag ein punktueller Erfolg sein, ändert aber an der systematischen Ausbeutung nichts. Erst kürzlich wurde eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit beschlossen, bei der die Krankenversicherung explizit keine Corona-Erkrankungen trägt – alles, damit hier billiger Spargel gefressen werden kann. Mit Karl’s Erdbeerhof haben wir übrigens ein riesiges Unternehmen direkt vor der Haustür, das nach genau den selben Mechanismen funktioniert. Falls ihr Lust habt, diese Verhältnisse zu bekämpfen, meldet euch bei uns.
Zur selben Zeit wird den Beschäftigen am Amazonstandort in Winsen bei Hamburg verboten, FFP2 Masken auf der Arbeit zu tragen. Warum? Damit die Beschäftigten keine zusätzlich empfohlenen Pausen in Anspruch nehmen. Im Verteilzentrum in Leipzig dürfen die Beschäftigten zwar FFP2 Masken tragen, ihnen wird die zusätzliche Pause aber von den Überstunden abgezogen. Amazon zeigt hier wieder volles Desinteresse an den Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten. Diese unsolidarische Praxis zeigt sich auch in der Weigerung, die Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen oder, wie in den USA, gewerkschaftliche Arbeit ganz zu sabotieren und zu verhindern. Sollte es zu einer Ausweitung der Konzernmacht Amazons mit seinen geplanten Verteilzentren in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg kommen, stehen wir an der Seite selbstbewusster Kolleg*innen und Genoss*innen, die sich nicht alles gefallen lassen wollen und für ihre Rechte kämpfen.
Wir finden: In kapitalistischen Verhältnissen braucht es ein solidarisches Miteinander auf Augenhöhe anstatt ein leistungsorientiertes Gegeneinander, um für die Rechte von Arbeiter*innen und Angestellten zu kämpfen. Dazu gehören nicht nur der Kampf für faire Löhne, Mitbestimmmung im Betrieb und bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch die grundlegende Kritik an den Verhältnissen und ein Kampf für eine solidarische Welt. Dazu gehört auch eine basisdemokratische Mitbestimmung aller Beschäftigten. In Coronazeiten und generell: Wir weigern uns, Menschen gegen Profite auszuspielen und einer kapitalistischen Verwertungslogik unterzuordnen. Der Kapitalismus ist nicht alternativlos. Er ist kein Naturgesetz, sondern ein von Menschen geschaf­fenes Machtverhältnis, das durch kollektives und gut organisiertes Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann.
Wir als FAU sind eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation. Sie besteht aus unabhängigen lokalen Gewerkschaften, den Syndikaten. Das heißt konkret: Bei uns werden die Entschei­dungen von der Basis getroffen. Als Organisation von Lohnabhängigen für Lohnabhängige kämpfen wir für die direkte uns selbstbestimmte Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Statt der herrschenden Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Mensch und Natur setzt sich die FAU für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein, die auf Solidarität und Selbstverwaltung basiert und in der alle ein gutes Leben führen können.
Als Lohnabhängige verfügen wir über die uns eigene Macht, den reibungslosen Ablauf der Lohnarbeit zu unter­brechen. Unsere Ziele wollen wir bevorzugt auf direktem Weg erreichen. Wir bedienen uns im Arbeitskampf deshalb derjenigen Mittel, die unmittelbaren Druck auf die Gegenseite ausüben. Wir bezeichnen das als „Direkte Aktion“.
Wir verstehen uns als branchenübergreifende Basisgewerkschaft in der sich alle entweder Arbeitenden, Angestellten, Erwerbslosen, Schulpflichtigen und Studierenden organisieren können, die nicht in einer Position sind, andere Angestellte einzustellen oder zu entlassen. Da sie es sind, die die globalen Besitzverhältnisse notfalls mit Gewalt verteidigen, sind auch Mitarbeiter*innen der staatlichen Repressionsorgane nicht willkommen bei uns. Für alle anderen, egal ob Vollzeit, Teilzeit, Minijob oder erwerbslos, gilt: tretet der FAU bei und kämpft für eure Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung!

Beitrag zum Thema Kurzarbeit

Hallo liebe NachbarInnen,
hallo liebe Anwesende!
In diesem Redebeitrag geht es um die Kurzarbeit.
Die Kurzarbeit ist eine Form der Wirtschaftshilfe und nicht – wie oft angepriesen – ein effektives
Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
ArbeiterInnen in Kurzarbeit bekommen nur noch einen Teil ihres Lohns.
In der Regel ist das knapp die Hälfte des normalen Lohns.
Damit kommen wir zu dem größten Problem:
Die in Mecklenburg-Vorpommern große Gastronomie- und Hotelleriebranche beschäftigt eine
Vielzahl ihrer MitarbeiterInnen zu niedrigen Löhnen.
Das heißt im Klartext:
Menschen in diesem Sektor halten sich nur mit Hilfe des Mindestlohns über Wasser.
Diesen geringen Lohn auch noch dramatisch zu kürzen, ist menschenunwürdig!
Den Betroffenen der Kurzarbeit wurde wenig geholfen, so mussten diese ihre Mieten weiterhin in
voller Höhe bezahlen.
Von der Kurzarbeit konnten allerdings große Konzerne profitieren.
So schüttete ein großer deutscher Autobauer Gewinne an seine Aktionäre aus, während sich die
Belegschaft in Kurzarbeit befand.
Die Kurzarbeit wurde indessen stellenweise missbraucht, um den Druck auf die ArbeitnehmerInnen
zu erhöhen.
Es wurde Arbeitszeit gekürzt, aber die Masse der Aufgaben blieb identisch.
Auch Überstunden wurden mit Verweis auf das Kurzarbeitsgesetz nicht mehr vergütet. Darin heißt
es: „Überstunden seien nicht zulässig“.
Als letzten Gruß verlangt das Bürokratie-Monster Finanzamt von nahezu allen Betroffenen eine
Steuererklärung.
Wir fordern ein gerechte Lastenverteilung und nicht ein weiteres Geschenk an die Wirtschaft!
CORONA IST DAS VIRUS!
KAPITALISMUS DIE KRISE!

Beitrag zum Thema Hartz 4

Liebe Anwohner:innen, liebe Teilnehmer:innen
Die Pandemie und Hartz IV
Diese Situation begleitet uns nun schon seit über einem Jahr. Und wie ziemlich alles, trifft es die
Ärmsten der Armen: Nämlich die Menschen, die vom Staat abhängig sind und Hartz IV beziehen.
Hartz IV-Empfänger:innen haben nun noch weniger Möglichkeiten, in der Gesellschaft
wahrgenommen zu werden. Denn die Jugendclubs und Sozialkaufhäuser haben geschlossen. Und
kostenloses Mittagessen für die Kinder gibt es im Homeschooling nicht.
Apropos Schule zuhause. Wie sieht’s eigentlich aus – werden die Kinder für Homeschooling
ausgestattet? Ja. Das Jobcenter muss seit diesem Jahr einen 350€ Zuschuss für Computer und
Latops auszahlen. Aber wo soll das restliche Geld für einen funktionierenden Computer
herkommen? Diese Frage bleibt leider unbeantwortet. Wenn dennoch diese Technik vorhanden sein
sollte, ist der Unterricht Zuhause schwer. Eltern sind keine ausgebildeten Lehrkräfte, helfende
Mitschüler:innen fehlen. Das heißt, wenn Kids nur Aufgaben bekommen, die sie allein bearbeiten
sollen, aber keinen haben, den sie fragen können, weil Lehrer:innen im Homeoffice sind, oder die
Verbindungen in der Videokonferenz überlastet ist, bleibt diese Arbeit auch an den Eltern hängen –
und die sind oft genug selbst überfragt.
Im Lockdown Zuhause bleiben ist für diese Menschen auch finanziell sehr schwierig. Strom und
Heizkosten steigen und diese werden nicht vom Amt gezahlt. Also wird im Winter gefroren und
man überlegt sich zweimal, ob man kocht – das Geld ist einfach zu knapp für eine warme Mahlzeit.
Die Bundesregierung aber hat für sich die Lösung gefunden. Genau diesen Mai soll eine
Einmalzahlung von 150€ auf den Hartz IV-Satz kommen. Ja, ihr habt richtig gehört, es ist eine
Einmalzahlung. 150€ für eine Familie, die seit einem Jahr noch mehr um ihre Existenz kämpfen
muss? Warum kommt dieses Geld nicht jeden Monat dazu? Denn es sind im Alltag ja auch diverse
Ausgaben hinzu gekommen: Medizinische Masken, Desinfektionsmittel und sogar die Seife, die
man ja jetzt öfter kaufen muss, weil man sich öfter die Hände wäscht, kosten Geld. Geld was knapp
ist, muss dafür jetzt auch noch ausgegeben werden, damit man sich nicht mit einem tödlichen Virus
ansteckt. Schön, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sechs FFP2 Masken für alle
Bürger:innen im Land verschickt hat. Aber was ist mit den restlichen 51 Wochen im Jahr, wo diese
gebraucht werden? In Karlsruhe hat ein Empfänger von Hartz IV einen Eilantrag vor dem
Sozialgericht gestellt, in dem stand, dass das Jobcenter die Finanzierung von FFP2 Maskenübernehmen soll. Tatsächlich hat der Mann vor Gericht einen Zuspruch erhalten. Zwanzig FFP2
Masken soll er zukünftig pro Woche erhalten. Das sowas erst vor einem Gericht beschlossen
werden muss, damit sich Menschen richtig schützen können, weil es das Jobcenter nicht finanziert,
spricht Bände für dieses System.
Wie sieht’s eigentlich bei den Leuten aus, die den Bedürftigen helfen wollen? Letztes Jahr mussten
in Niedersachsen und Bremen die Hälfte aller Tafeln schließen. Grund war: Schutz der
Mitarbeiter:innen. Das aber in großen Fabriken und Büros mindestens das dreifache an Menschen
auf engsten Raum zusammen arbeiten, ist der Regierung egal. Das ist zum Glück bei uns in Rostock
nicht passiert. Trotzdem ist es in diesen Zeiten nicht einfach für die Tafel in Rostock. Diese musste
letztes Jahr hier in Evershagen die Lebensmittel draußen austeilen, weil sie nicht in die
Räumlichkeiten durfte, die sonst dafür genutzt werden. Seit Anfang der Pandemie haben auch sie
mehr Ausgaben durch Masken und Desinfektionsmittel. Und leider kommt noch dazu, dass seit
dieser Zeit 1/3 weniger Lebensmittel bereit stehen. Um diese Lücke zu füllen, müssen
Arbeiter:innen und Ehrenämtler:innen weite Strecken, beispielsweise bis nach Neubrandenburg,
fahren, um an Lebensmittel zu kommen. Aber was können wir tun? Wir können spenden, oder mal
was einkaufen gehen für die Tafel. Wenn ihr Zeit habt, schreibt eine Mail an die Tafel, denn diese
können immer Menschen gebrauchen, die beim Austeilen von Lebensmitteln helfen.
Was können wir noch tun? Wir können Menschen helfen, die lästigen Anträge vom Jobcenter
auszufüllen. Denn diese sind kompliziert und verlangen vielen Menschen die Hartz IV beantragen
müssen, viel ab. Wir können Menschen unterstützen, die immer und immer wieder vom Amt
schikaniert werden oder Sanktionen erhalten.
Aber was am aller wichtigsten ist: wir dürfen die Menschen, die aktuell schon mehr als vergessen
werden, nicht auch noch vergessen. Denn das tut die Politik zu genüge, weil da Flug- und
Autoindustrie wichtiger sind, als Menschenleben. Gebt den Leuten Support und helft einander.
Zeigt, dass wir nicht allein sind!
Corona ist das Virus. Kapitalismus ist die Krise!

Pflege in der Krise oder doch Krise in der Pflege?

Ein Jahr Pandemie und das Fass ist längst am überlaufen. Es lohnt sich ein Blick auf die Situation in der Pflege vor der Pandemie. Denn Pflegenotstand, Personalmangel und Versorgungsdefizit sind keine Wörter die der Gesundheitsbranche fremd sind. Im Gegenteil, der Pflegeberuf ist unattraktiv geworden und es mangelt an Fach- und Ausbildungspersonal. In der Realität sieht das Ganze wie folgt aus:
In einer Kleinstadt an der Mecklenburgischen Seenplatte erhält eine examinierte Altenpflegefachkraft netto rund 1600€ für 40 Stunden Lohnarbeit mit Schichtdienst und einer Sechs-Tage-Woche. Ja richtig, Sechs-Tage-Woche!
Da sind dann in Pandemiezeiten 1000€ Corona-Bonus und Beifall blanker Hohn, wenn im selben Atemzug zur Diskussion steht, ob die 7500€ Kurzarbeiter*innengeld der Piloten*innen bei der Lufthansa zumutbar sind. Verständlicherweise geht bei solchen Debatten dann auch der letzte Idealismus vor die Hunde. Und so zeichnete sich zwischen Ende März 2020 und Ende Juli 2020 ein Abgang von rund 9000 Menschen aus dem Pflegesektor ab. Dies konnte mit der Zeit wieder etwas aufgestockt werden, doch überlegen viele Pflegekräfte wie es weitergehen soll. Denn das auf Kante genähte Gesundheitssystem hält der Belastung nicht mehr stand.
Es ist richtig, dass in den Krankenhäusern noch Betten in Reserve sind. Jedoch ist dafür kein Personal vorhanden. Gerade auf den Intensivstationen ist nicht nur die Stimmung im Keller, sondern auch 50 Prozent der aktuell beatmeten Covidpatient*innen treten diesen Weg an.
Zusätzliche Grundproblematik des sich aufstauenden Frustes ist das Nichteinhalten von Versprechen aus der Politik sowie die fehlende Realisierung der Einschätzung der Kliniken und deren Arbeiter*innen. Zu diesem Frust gesellt sich die tägliche Belastung im Arbeitsalltag durch Anlegen und Wechsel der Schutzkleidung, dem hohen Infektionsrisiko, dem personalintensiven Arbeitsaufkommen und der Sorge um das eigene Wohl. Beispielsweise werden für das Umlagern in die Bauchlager eines an Covid 19 erkrankten Menschen vier Pflegekräfte und ein Arzt oder eine Ärztin benötigt. Dieser zusätzliche Aufwand wiederholt sich mehrmals täglich und ergibt somit einen hohen Ressourcenverbrauch. Aktuell sind in den letzten Wochen in Deutschland 5000 Intensivbetten mit an Covid 19 erkrankten Menschen belegt. Das sind ungefähr 20 Prozent aller vorhandenen Intensivbetten. Ein weitere Mehraufwand besteht in der Isolation der erkrankten Patient*innen. Denn durch die Besucher*innenregelungen reduziert sich der direkte soziale Kontakt auf das medizinische Personal. Somit wird das medizinische, größtenteils Pflegepersonal, die große Schnittstelle für Erkrankte und Angehörige.
Aktuell ist zu beobachten, dass der Altersdurchschnitt der Patient*innen sich deutlich senkt und uns somit definitiv bewusst sagen lässt: Corona oder Covid 19 kennt kein Alter.
Die Kausalkette ergibt dadurch, dass sich die Liegedauer allein durch die Ressourcen der Erkrankten deutlich verlängert. Wie ungesund das aktuelle System ist, zeigt sich in verschiedenen Fällen, wie zum Beispiel der Pendelquarantäne, wobei allein Arbeitsplatz und Wohnung als einziger Lebensmittelpunkt bleiben. Diese auferlegte Quarantäne soll sicherstellen, dass die Arbeitsleistung in jedem Fall gesichert ist; auch wenn Kontakt zu Infizierten bestand. Hierbei richtet sich die Testung des Personals je nach Symptomlast.
Abschließend lässt sich sagen: Profit- und Gewinnorientierung sind ungesunde Grundpfeiler des kapitalistischen Systems, welches das Gesundheitswesen in die Knie zwingt. Die Coronapandemie spitzt diesen Zustand zu ins Unermessliche.
Klassenkampf statt klatschen!
Für gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Pflege!

Beitrag eines Veranstaltungstechnikers zu Belastungen innerhalb der Branche

Moin Leute,
seit Beginn der Corona-Krise steht das kulturelle Leben weitestgehend still.
Theater, Clubs, Bands, Caterer, Veranstaltungstechniker*innen, Securitys, Schausteller
und Fotograf*innen kommen nicht ansatzweise an die Umsätze der letzten Jahre ran.
Insgesamt hängen über 1 Million Arbeitsplätze an der Kultur-und Kreativwirtschaft in
Deutschland. Viele dieser Leute leisteten sich die letzten 20 Jahre keine Fehler und
stehen jetzt vor dem finanziellem Aus.
Vieler meiner Kollegen*innen aus der Veranstaltungsbranche müssen nun auf ihre eigene
Altersvorsorge zurückgreifen.
Ich selber habe drei Jahre lang eine Ausbildung zum Veranstaltungstechniker absolviert
und mich nach dem Abschluss selbstständig gemacht. Ich war tätig in verschiedenen
Clubs und habe bei Open Airs und Festivals gearbeitet. Seit dem 14.März 2020 darf ich
nun bis auf einige wenige Ausnahmen nicht mehr arbeiten.
Ich musste auf meine Ersparnisse der letzten Monate zugreifen, da ich als
nebenerwerblicher Veranstaltungstechniker nicht auf Soforthilfen zurückgreifen kann.
Seitdem wurde ich auf das Arbeitsamt verwiesen. Lange passierte da nichts und ich war
auf finanzielle Hilfe von Freunden und Familie angewiesen.
Im Nachhinein wurden mir sämtliche außer amtliche Hilfen angerechnet und ich bekam für
diese Zeit rückwirkend kein Geld. Wie es anders hätte funktionieren sollen, konnte mir
niemand erklären, da ich ja weiterhin meinen Lebensunterhalt zu bestreiten hatte und
meine Miete zahlen musste. Bei der Suche nach Alternativen für eine andere
Beschäftigung habe ich keine Unterstützung von Seiten des Jobcenters erfahren. Durch
eigene Initiative ist es mir zuletzt gelungen, eine geringfügige Anstellung im Einzelhandel
zu bekommen. Wie und wann ich wieder in meinem gelernten Beruf arbeiten kann, weiß
ich nicht. Die Ungewissheit ist frustrierend und für viele ist das zu einer dauerhaften
Belastung geworden.
Wir fordern: Branchenspezifisch die Zahlungen der Sozialabgaben ab Mitte des Jahres
auszusetzen und das Kurzarbeitergeld bis in das Jahr 2022 zu verlängern. Zu dem
brauchen wir wieder eine Perspektive, um Konzerte und andere Veranstaltungen planen
zu können und um vor allem all den Menschen, die in der Veranstaltungsbranche arbeiten,
eine Perspektive zu geben.
Wir fordern mehr Gehör für unsere Branche, denn Kultur ist nicht verzichtbar. Kultur zu
schaffen und zu erleben ist ein menschliches Grundbedürfnis, dass nicht nur vor denBildschirmen stattfindet.

Beitrag „Das ist doch kein Zustand!“ der Antifa United Rostock

Hallo Evershagen, liebe Genoss*innen und werte Freund*innen,
Wir stehen heute hier auf der Straße am Vorabend des 1. Mai, dem Kampftag der
arbeitenden Klasse. Unser Anliegen ist es, auf die vielfachen Ungerechtigkeiten
aufmerksam zu machen, die wir in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
erkennen und die unseren Alltag bestimmen. Unsere Wut richtet sich aktuell besonders
gegen eine Politik, die die Auswirkungen der Krisenerscheinungen der Covid-19-Pandemie
einmal mehr auf dem Rücken der Lohnabhängigen, prekär lebenden Familien, jenen, die
nur eine kleine Rente beziehen, erwerbslos sind oder aufstocken müssen, Menschen mit
Behinderungen und weiteren marginalisierten Gruppen, austrägt. Nicht zuletzt treibt uns
der Zorn gegen die herrschenden Verhältnisse, die Armut, Unfreiheit, Umweltzerstörung
und Ausbeutung nicht nur zementiert haben, sondern immer wieder aufs Neue
reproduzieren, hier und heute auf die Straße. Wir sagen: Das Unrecht hat System.
Insbesondere das, was wir im Laufe des letzten Jahres und bis heute erleben, ist kein
Zustand!
Es ist unser Ziel eine fundierte und notwendige Kritik an den politischen Maßnahmen zur
Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf die Straße und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wir möchten die Perspektive von Betroffenen sichtbar machen. Wir wollen aufzeigen, dass
die Krise nicht das Virus, sondern der Kapitalismus ist. Dabei können wir auch beweisen,
dass ein Protest unter der Einhaltung von Hygieneregeln mit einem brauchbaren
Schutzkonzept möglich ist und demonstriert werden kann, ohne sich mit Leugner*innen
des Virus und rechten Akteuren gemein zu machen.
Die deutsche Polizei hat es in den vergangenen Monaten immer wieder mit Bravour
geschafft, einem Konglomerat aus antisemitischen Verschwörungsideolog*innen,
esoterischen Wissenschaftsfeinden und eben auch organisierten Neo-Nazis, trotz
Verboten und Auflagen, öffentliche Räume und ganze Städte zu überlassen. Auch hier in
Rostock findet sich eine zwar kleine, aber durchaus gut vernetzte und reisefreudige
rechtsoffene Gruppierung, die den Kontakt zu den frenetischen Leugner*innen im
bundesweiten Querdenken-Netzwerk pflegt. Während das Gedenken an die Opfer des
rechten Terroranschlags von Hanau mehrfach durch die Polizei gestört worden ist, lassen
die Behörden dem Wanderzirkus der Leerdenker*innen immer wieder freien Lauf. Wir
stehen damit einer neuen rechtsradikalen Sammlungsbewegung gegenüber, die mit den
Menschenfeinden der sogenannten AfD im Bunde ist, deren Anhänger*innen jeden
Anstand längst verloren haben und die sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in den
kommenden Monaten weiter radikalisieren werden.Unsere Kritik orientiert sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die durch
Vertreter*innen der Fachrichtungen der Epidemiologie, Infektiologie und Medizin immer
wieder vorgetragen worden sind. Das heißt zunächst die Auswirkungen der Covid-19-
Pandemie ernst zu nehmen und menschliches Leben nicht gering zu schätzen. Während
im Laufe des Jahres 2020 in der Bundesrepublik noch wirksame Methoden konsequent
zum Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit angewandt wurden, tritt nun mehr und
mehr die Prämisse der Wirtschaft und des Profits in den Vordergrund. Die Prioritäten des
staatlichen Agierens haben sich schnell verschoben: Statt eines solidarischen Agierens
und einer fokussierten Sicherung von bereits erreichten Teilerfolgen, wird uns deutlich vor
Augen geführt, was unsere Gesundheit und unsere Leben wert sind, wenn die Umsätze
und Renditen gefährdet sind.
Die angebliche Strategie der Herrschenden aus sich wiederholenden, halbherzigen Lock-
Downs, übereifrigen Öffnungen und den lapidaren Versuchen durch eine schleppende
Impfpolitik und nicht funktionierende Kontaktverfolgungsapps die Pandemie abzubremsen,
kann ohne viel Federlesens als gescheitert betrachtet werden.
Während Milliardenhilfen für börsennotierte Unternehmen von Staatsseite schnell gezahlt
werden und nichts unversucht bleibt, um die Produktion und Abläufe der Industrie und
Großunternehmen nicht zu stören, erleben wir im privaten Alltag immer drastischere und
härtere Einschränkungen. Zwischen Home Office, Distanzunterricht, Einschränkungen der
Bewegungsfreiheit und verschärften Arbeitsbedingungen, reiben sich viel von uns auf. Das
Muster ist altbekannt: Die Reichen profitieren von der Krise auf Kosten der Armen. Wir
erfahren eine Abwälzung von Krisenauswirkungen auf die Schwächsten unserer
Gesellschaft, damit Business as usual für die möglich ist, die ohnehin zu den Gewinnern
eines unsozialen Wirtschaftssystems zählen. Die Umverteilung zu Gunsten der
Unternehmer*innen, Bosse, Eigentümer*innen und Spekulant*innen ist in vollem Gange
und schon jetzt messbar. Beispiele dafür gibt es zu Hauf: von der staatlichen
Milliardenhilfe für die Lufthansa, über die Daimler-Benz AG, die Steuergeld in Dividenden
ihrer Aktionäre umwandelt, bis hin zu den ausbeuterischen Strukturen in den
Schlachtfabriken wie Westfleisch und Tönnies, aber auch auf den Spargel- und
Erdbeerfeldern.
Es sind die immer selben Profiteure einer Wirtschaftsordnung, die nur in geschwätziger
Schönfärberei noch als Soziale Marktwirtschaft deklariert werden kann. Tatsächlich kann
nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass sich der Kapitalismus in seiner
Verwertungslogik immer menschenfeindlicher und ausbeuterischer entwickelt. Jene, diedurch ihre Arbeit den Wohlstand erst erwirtschaften gehen leer aus, zu Gunsten derer die
über Eigentum und Kapital verfügen. Das gilt nicht nur hier in Deutschland und Europa.
Weltweit können wir sehen, wie der Marktradikalismus und die Wachstumsideologie nicht
nur den Menschen, sondern ganze Ökosysteme und somit die Lebensgrundlagen aller in
den Ruin treiben.
Gleichzeitig können wir beobachten, wie in der Gesellschaft die Anzahl psychischer
Krankheiten weiter zunimmt, es mehr und mehr Betroffene häuslicher Gewalt gibt, die
Tafeln und Hilfs- und Spendenorganisationen von immer mehr Menschen in Anspruch
genommen werden müssen, die Kinderbetreuung viele vor schwierige Herausforderungen
stellt, die Mieten für Wohnungen weiter ansteigen und bezahlbarer Wohnraum immer
knapper wird, die Arbeitsbedingungen durch die Regeln der Pandemie deutlich erschwert
worden sind und es nach wie vor an Unterstützungsangeboten für Obdach- und
Wohnungslose mangelt. Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland hat sich in
den vergangenen zwei Jahrzehnten, besonders seit der Einführung der Hartz-Reformen
und der Finanzkrise, eklatant verschärft. Besonders seit dem Frühjahr 2020 verschärft sie
sich nun noch drastischer.
Doch wie geht es nun weiter? Viele schöpften Hoffnung, als mehrere Impfstoffe in der
Entwicklung so weit fortgeschritten waren, dass für die Bekämpfung der Pandemie endlich
wirksamere Mittel in Sichtweite waren, als Abstand zu halten, die persönliche Hygiene zu
beachten und geeignete Alltagsmasken zu benutzen. Die Verwertungslogik des
Kapitalismus hat es aber wiederum geschafft, durch die Beschränkung der Patente für die
Impfstoffe und übermäßig bürokratische Hürden das zu verhindern, was weitaus größere
Chancen auf Erfolg gehabt hätte: Die Bekämpfung einer global grassierenden Pandemie,
mit globalen Mitteln und breiter Vernetzung. Statt einer Freigabe der Impfstoffpatente und
einem internationalen wissenschaftlichen Austausch über gewonnene Erkenntnisse und
die Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Bekämpfung von Covid-19, erleben wir ein
Festhalten am überholten Konzept des geistigen Eigentums, dass in der Folge besonders
die Länder des globalen Südens ausschließt. Was das heißt, lässt sich momentan in der
fürchterlichen Situation in Indien erkennen. In dieser umfassenden Gesundheitskrise
werden vor allem jene alleine gelassen, durch deren Ausbeutung der Wohlstand in Europa
und Nordamerika erst möglich ist. Die verquere Logik des volkswirtschaftlichen Klein-Klein
hat ausgedient und eröffnet dem Virus je länger dieser Zustand andauert, die Möglichkeit
sich immer weiter auszubreiten und immer gefährlichere Mutationen zu entwickeln.
Die Verteilungsfrage muss endlich wieder von einer radikalen und umwälzendenSichtweise aus betrachtet werden. Wir müssen langfristig neue Ideen entwickeln, durch
die das Bezahlen der momentan anhaltenden und noch kommenden Krisen nicht länger
an den vielen kleinen Geldbeuteln der Arbeiter*innenklasse hängt, sondern die Profiteure
eines entfesselten Kapitalismus entscheidend in die Pflicht nehmen.
Ein soziales System, das häufig nur notdürftig durch ehrenamtliche Arbeit, persönliches
Engagement im privaten Umfeld und wohltätige Initiativen zusammengehalten wird, ist
keines. Die unsolidarische und erniedrigende Sozialpolitik, die Betroffene zu
Bittsteller*innen und Bedürftigen degradiert, gehört abgeschafft. Die Maxime
gesellschaftlichen Handelns darf nicht länger der Profit, sondern muss der Mensch sein.
Her mit dem schönen Leben für alle! Für eine soziale Revolution, die die Verhältnisse auf
den Kopf stellt. Der Wohlstand ist längst da, er ist nur falsch verteilt.
Während die Arbeitenden in den Gesundheitsberufen, besonders auf den
Intensivstationen und in der Pflege vielfach am Ende sind und zu meist an die Grenzen
ihrer physischen wie psychischen Belastbarkeit kommen und unzählige weitere
Existenzen bedroht sind, konzentrieren sich die bürgerlichen Parteien auf die Vorbereitung
der anstehenden Bundes- und Landtagswahlen, präsentieren ihre Kandidat*innen und
fabulieren in ihren Wahlprogrammen von nebulösen Zukunftsträumen. Ein schlüssiges
Konzept zur Eindämmung des verheerenden Infektionsgeschehens, das in Deutschland
mittlerweile weit über 80 000 Tote und ein vielfaches an gesundheitlich langfristig
Geschädigten hinterlässt, kann derzeit niemand vorweisen. Die Frage, wie wir die
zukünftigen Krisen von Klimawandel, aufziehenden militärischen Konflikten und
wachsender Armut, die unmittelbar mit den ungleichen Eigentumsverhältnissen und
ausbeuterischen Prinzipen des Kapitalismus verbunden sind, überwinden, wird gar nicht
oder nur unzureichend beantwortet.
In den Beratungsgremien der aktuellen Regierungen sitzen vielfach mehr Ökonom*innen
und Lobbyvertreter*innen, denn Virolog*innen und Epidemiolog*innen. Statt das
berechenbare wie vorhersehbare Infektionsgeschehen als Grundlage für eine
Eindämmungspolitik zu nutzen, wurde von Seiten der Regierungen versucht, zunächst
wirtschaftliche Abläufe zu schützen, auch wenn dadurch Menschenleben gefährdet
werden. Besonders die CDU erdreistete sich durch mehrere mafiöse Abgeordnete immer
wieder durch Klüngel und teils offene Korruption, Kapital aus der Verteilung von
Gesundheitsgütern zu schlagen.
Die Leidtragenden eines kaputt gesparten und weitgehend privatisierten und damit auf
Kosteneffizienz getrimmten Gesundheitssystems sind die Arbeitenden in den Praxen,Kliniken und Pflegeeinrichtungen, sowie die Patient*innen, die schon länger die
widerwärtige Existenz einer Zwei-Klassen-Versorgung erdulden müssen.
Noch immer sind die Großraumbüros offen und die Arbeitgeber*innen lassen häufig kein
Home Office zu. Die Schulen wurden immer wieder trotz aller Warnungen geöffnet, damit
die Eltern der Schüler*innen malochen gehen können. Die verschleppten Investitionen in
die Digitalisierung erschweren den Distanzunterricht. Ein sozialer Aufstieg durch Bildung
wird in diesem Land für Kinder aus Armutsverhältnissen ohnehin immer schwieriger und
durch die aktuelle Situation auch noch unwahrscheinlicher. Die Durchseuchung der
Gesellschaft wird immer wieder fahrlässig und ohne Investitionen in entsprechende
Schutzmaßnahmen in Kauf genommen.
Auch wir sind müde von der pandemischen Lage, den Einschränkungen und der
Mehrbelastung durch die Regeln die uns die Pandemie aufzwingt. Wir werden nicht müde
werden, die Umstände und Zusammenhänge der kapitalistischen Krise immer wieder zu
benennen und ein Umdenken zu fordern. Dafür müssen wir auch weiter kritisch bleiben
und den Diskurs in unserem direkten Umfeld suchen, ob im Betrieb, in Ausbildung und
Studium oder innerhalb unserer Familien. Offensiv zur Sprache zu bringen und zu
benennen, dass der Umgang mit Covid-19 Kalkül hat und das bisherige Handeln der
Verantwortlichen bei weitem nicht alternativlos ist. Mit einem wirklich umfassenden und
solidarischen Lock-Down und der konsequenten Unterstützung all jener, die aufgrund
dessen auf Hilfen angewiesen sind, könnten wirkliche Veränderungen in der aktuellen
Lage möglich sein und Menschenleben geschützt werden. Die Chancen dazu wurden zu
oft verpasst, damit die Wirtschaft weiter brummt.
Wer viel Geld und eine gute Lobby hat, genießt Privilegien und darf weiter machen, als
wäre nichts geschehen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist der Profifußball.
Wir jedoch wollen wieder selber Sport treiben können in unseren Vereinen und uns
unbeschwert mit Freund*innen und Verwandten treffen. Wir möchten wieder Kultur
genießen, ob auf Konzerten, im Theater, in Kinos oder in Clubs und Bars. Wir lehnen eine
Politik ab, die uns zwingt für den Profit anderer zu konsumieren und zu schuften und in der
Freizeit größte Einschränkungen hinzunehmen.
Mit dem Ende dieser Pandemie, sollten wir eines gelernt haben: Es gibt kein Zurück mehr
in ein Leben wie vorher. Das Zeitalter der globalen Pandemien steht erst am Anfang und
ist die banale Realität eines globalisierten Kapitalismus. Das schöne Leben für alle ist
dennoch möglich und es lohnt sich, dafür zu kämpfen.
Dazu gehört auch, sich immer wieder aufzulehnen und widerständig zu sein gegen diereaktionären und faschistischen Kräfte. Für uns gehen Antikapitalismus und
Antifaschismus Hand in Hand. Daher soll zum Schluss noch gesagt sein, dass am
morgigen 1. Mai, unserem linken Symbol- und Kampftag , in Greifswald die Faschist*innen
der NPD ihr Unwesen treiben wollen. Wir rufen daher auf, morgen die Genoss*innen der
Defiant Antifa Greifswald zu unterstützen. Informiert euch, organisiert euch und kommt
morgen 15:00 Uhr zur Europakreuzung nach Greifswald! Von nichts kommt nichts.
Auf in einen antifaschistischen ersten Mai und einen heißen Sommer!