Protest gegen Landesparteitag in Neubrandenburg - Zuganreise
- geschrieben von admina
Am 04.11. hält die AfD MV ihren Landesparteitag im stadteigenen „Haus der Kultur und Bildung“ (HKB) in Neubrandenburg ab. Dass die Rechten ihren Parteitag mitten in einer der größten Städte Mecklenburg-Vorpommerns abhalten können, darf von uns nicht unwidersprochen bleiben.
Nationalistische und Arbeitnehmer:innen-feindliche Positionen sind der Markenkern dieser Partei. Mit ihrer rassistischen Politik, welche vor allem Geflüchtete für soziale Probleme verantwortlich machen will, verschieben auch sie den politischen Diskurs seit Jahren immer mehr nach rechts und haben Nationalismus unlängst salonfähig gemacht. Rechte Talking-Points, welche vor zehn Jahren noch berechtigte Empörung erzeugt hätten, sind sagbar geworden und Teil der politischen Auseinandersetzung innerhalb der nahezu gesamten Parteienlandschaft.
Obwohl diese Partei sich inzwischen kaum noch davor scheut, offen rechtsradikale Positionen öffentlich zu vertreten und glasklare Faschisten in ihre ersten Reihen zu stellen, ist die AfD jedoch keineswegs das einzige Übel in der deutschen Politiklandschaft. Gerade die Mitte-Parteien CDU, SPD und auch die Grünen sind sich darin einig, Menschen auf der Flucht daran zu hindern, in Europa ein menschenwürdiges Leben ohne Angst vor Tod und Folter zu führen. Mit ihrer geflüchtetenfeindlichen Rhetorik lassen sie sich von der AfD vor sich hertreiben.
Die jüngsten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern zeigen jedoch, dass durch diese Positionen hauptsächlich die AfD selbst profitiert. Dies wird inzwischen ganz offen zugegeben, wenn die rassistischen Aussagen von Friedrich Merz damit kommentiert werden, dass diese am Ende nur der AfD nützen würden. (Achtung, Link zur AfD-Seite )
Wir müssen die AfD also als sichtbarstes Symptom eines seit Jahren anrollenden Backlashs begreifen. Dieser greift progressive Errungenschaften auf allen Ebenen an. Sei es die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, die Jugendarbeit, die Stärkung von Arbeiter*innenrechten oder das Recht auf Asyl. Durch - vor allem - die AfD und ihre Verbündeten wird eine rechte Hegemonie aufgebaut, welche sich überwiegend abseits der Metropolen abspielt. Die zum Unwort verkommene “Brandmauer” gegen rechts ist an einigen Stellen komplett eingerissen. Es gibt auf kommunalpolitischer Ebene bereits Zusammenarbeit mit verschiedenen Parteien und neben einem Landratsamt sind auch mehrere (Ober-)bürgermeisterposten der AfD bis jetzt nur ganz knapp verwehrt geblieben.
Dies alles passiert in einem Klima, in welchem Abschiebungen und schärfere Grenzkontrollen von CDU bis Grünen gefordert werden. Ein Klima, in welchem Umzüge des Christopher-Street-Day (CSD) auch in größeren Städten nicht mehr von Provokationen und Anfeindungen verschont bleiben und wöchentlich Rassist*innen gegen die Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße gehen.
Die AfD-Landtagsfraktion in MV kann inzwischen größtenteils dem völkisch-nationalen “Flügel” zugerechnet werden. Neben dem vergleichsweise “moderaten” Leif-Erik Holm tummeln sich auf den vorderen Plätzen einige Extrem-Rechte wie der ehemalige Polizist und Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer, welcher in privaten Chats auch mal die SS verherrlicht.
Einige andere Landtagsabgeordnete wie beispielsweise Jens-Holger Schneider nutzen die Proteste in Upahl, um die Stimmung anzuheizen und durften dort ganz offen Parteiwerbung machen. Die Mobilisierung gegen Geflüchtete birgt nach wie vor das größte Potential für die AfD.
Auch die Handlungsspielräume für Antifaschist*innen, die sich dem Treiben in den Weg stellen wollen, engen sich sein. Jede weitere Normalisierung der AfD sowie einer menschenfeindlichen Politik wird reale Konsequenzen für uns alle haben.
Deshalb rufen wir euch auf, mit uns am 04.11.2023 nach Neubrandenburg zu fahren und gegen den AfD-Landesparteitag zu demonstrieren.
Treffpunkt: Südseite Hauptbahnhof - 8 Uhr
Für einen konsequenten Antifaschismus! - Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung!